Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf
Stand: Oktober 2010

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1)Diese Vertragsbedingungen stellen die Grundlage für den Verkauf von Umbrella Butlern von Marc Danilko, Inhaber der Firma Marx Products, Leierweg 17, 44137 Dortmund, Deutschland (künftig Verkäufer genannt) an den Vertragspartner (künftig Käufer genannt) dar und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer.
2)Mit der Bestellung eines Umbrella Butlers erkennt der Käufer die folgenden allgemeinen Vertragsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an.
3)Die Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss / Besondere Bestimmungen
1)Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

§ 3 Preise
1)Es gelten die jeweils aktuellen Preise des Verkäufers.
2)Der Kaufpreis ist bei Rechnungseingang sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
3)Für Verträge mit Kunden außerhalb Deutschlands werden die Zahlungs- und Lieferbedingungen individuell verhandelt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1)Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
2)Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange Eigentumsrecht des Verkäufers besteht, ist die Ware vom Käufer gegen Verlust und Wertminderung, gegen Vandalismus-, Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu versichern.

§ 5 Gefahrübergang/Lieferung
1)Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch den Verkäufer, einen von ihm bestellten Dritten oder durch Versand. Der Verkäufer behält sich die Wahl der Versandart und des Versandweges vor. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
2)Die Lieferung erfolgt spätestens 6 Wochen nach Vertragsschluss.
3)Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Herstellern oder Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4)Wenn die Behinderung länger als zwei Monate seit Zugang der Bestellung dauert, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 6 Prüfung der Ware/Gewährleistung
1)Der Käufer hat die Ware binnen 5 Werktagen nach Erlangung der Verfügungsgewalt auf offensichtliche Mängel (insb. Vollständigkeit, Transportschäden) zu prüfen und entdeckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu melden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware gegenüber dem Lieferanten zu rügen.
2)Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3)Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
4)Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5)Wählt der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, sofern zumutbar. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6)Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Garantie von 12 Monaten. Für die Gewährleistung gelten die Bestimmungen nach § 437 BGB. Gewährleistung und Garantie bestehen grundsätzlich nur, wenn der Umbrella Butler ausschließlich mit den vom Verkäufer gelieferten Tüten bestückt wird, keinerlei Eingriffe bzw. Veränderungen durch den Käufer oder durch Dritte vorgenommen werden sowie bei sachgemäßem Gebrauch.

§ 7 Haftungsbeschränkungen
1)Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Ausfall oder fehlerhaftes Arbeiten des Umbrella Butlers entstehen, es sei denn diese Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstanden sind.
2)Weitergehende Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung und Haftung sind ausgeschlossen.
3)Der Käufer haftet für sämtliche Beschädigungen, seien diese vorsätzlich oder fahrlässig entstanden. Der Käufer haftet für jeden Dritten, der sich in seinem Bereich des Umbrella Butlers aufhält.

§ 8 Geltendes Recht und Gerichtsstand
1)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2)Gerichtsstand ist Dortmund.

§ 9 Sonstiges
1)Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht rechtswirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Verkäufer und der Käufer sind in einem solchen Fall verpflichtet, einander so zu stellen, als sei eine Ersatzregelung vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend in wirksamer Weise erfüllt.
2)Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformfordernis selbst.

 
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